Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise und Nebenkosten
§ 4 Zahlung und Eigentumsvorbehalt
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
§ 6 Rückgaberecht
§ 7 Rechte des Kunden bei Mängeln
§ 8 Schadensersatzhaftung
§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
| (1) |
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunden und uns als Betreiber des Nachtmann Online-Shops (www.shop-nachtmann.de) abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an. |
| (2) |
Betreiber des Online-Shops und Ihr Vertragspartner ist:
Bayerische Glaswerke GmbH, Zacharias-Frank-Straße 7, 92660 Neustadt a. d. Waldnaab, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Weiden in der Oberpfalz unter HRB 2939], vertreten durch Dipl.-Kfm. Alois Kaufmann, Richard Voit und Franz Schmid.
USt-Identifikations-Nr.: DE 243609252, E-Mail: info@shop-nachtmann.de, Fax: 09602-301100, Telefon: +49 (0) 9602-300. |
| (3) |
Die AGB regeln die Einzelheiten der Vertragsbeziehung und enthalten zugleich wichtige Verbraucherinformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Über Links in unserem Online-Shop können Sie die AGB jederzeit aufrufen, auf Ihrem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Die AGB werden Ihnen aber auch mit Vertragsschluss, spätestens zusammen mit der Ware, von uns in Textform zugesandt |
| (4) |
Unser Warenangebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland haben und eine Lieferadresse in Deutschland angeben können. Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. |
§ 2 Vertragsschluss
| (1) |
Unsere Warenpräsentation im Online-Shop beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht von Ihnen als Kunde aus, indem Sie nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite den Button "Bestellung abschließen" anklicken. An diese Bestellung bleiben Sie 5 Tage gebunden, d. h. der Vertrag kommt verbindlich zustande, wenn wir Ihre Bestellung innerhalb dieser Frist annehmen. |
| (2) |
Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie durch automatisierte E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung bei uns, die jedoch noch keine Vertragsannahme darstellt Die Vertragsannahme erklären wir durch separate E-Mail, sobald die Ware unser Lager verlässt (Versandbestätigung) spätestens durch Auslieferung der bestellten Ware. Dies gilt auch, wenn Sie aufgrund der von Ihnen gewählten Zahlungsart den Kaufpreis bereits vor Vertragsschluss bezahlt oder zur Zahlung angewiesen haben. Soweit wir in diesem Fall Ihre Bestellung ausnahmsweise mangels Warenverfügbarkeit nicht annehmen können oder der Vertrag aus sonstigen Gründen nicht zustande kommt, werden wir Ihnen dies per E-Mail (bei teilweiser Vertragsannahme zusammen mit der Versandbestätigung für die lieferbaren Artikel) mitteilen und die Vorauszahlung selbstverständlich unverzüglich erstatten. |
| (3) |
Sofern Ihre Bestellung mehrere Artikel umfasst, kommt der Vertrag nur über diejenigen Artikel zustande, die in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind. |
| (4) |
Ihr Rückgaberecht (siehe § 6) bleibt von vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt. |
| (5) |
Aus Sicherheitsgründen ist jeder Bestellvorgang auf einen maximalen Bestellwert (ohne Nebenkosten) in Höhe von EUR 2.000,00 beschränkt. |
| (6) |
Der Vertragschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen unter Wahrung des Datenschutzes sicher gespeichert. Nähere Informationen hierzu sowie zu den technischen Schritten des Vertragsschlusses finden Sie auf den Informationsseiten unseres Online-Shops. |
§ 3 Preise und Nebenkosten
| (1) |
Die in unserem Online-Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich in EURO und zzgl. der nachstehend genannten Nebenkosten. |
| (2) |
Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands, und zwar zu einer Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 5,95 pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von EUR 100,00 liefern wir versandkostenfrei. |
§ 4 Zahlung und Eigentumsvorbehalt
| (1) |
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt wahlweise - nach näherer Angabe in unserem Online-Shop (Bestellseite) - über folgende Zahlungsmethoden: Vorkasse (Vorabüberweisung) oder Kreditkarte. |
| (2) |
Bei der Vorkasse teilen wir Ihnen den Rechnungsbetrag und unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung mit. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Überweisung fällig und muss unserem Konto spätestens innerhalb von 5 Tagen gutgeschrieben sein; der Vertragsschluss bleibt gemäß § 2 Abs. 2 vorbehalten. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte mit Auslieferung der Ware. |
| (3) |
Geraten Sie in Zahlungsverzug, können wir Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften (derzeit jährlich fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) oder eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von EUR 5,00 verlangen. Wir sind weiterhin berechtigt, Ihnen unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Schadenspauschale in Höhe von EUR 25,00 für Rückbelastungskosten in Rechnung zu stellen, wenn uns der von Ihnen zu zahlende Betrag insbesondere mangels ausreichenden Kredits oder Kontodeckung nicht endgültig gutgeschrieben werden kann. Die vorstehenden Schadenspauschalen gelten nur, wenn wir nicht im Einzelfall einen höheren oder Sie einen niedrigeren Schaden nachweisen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. |
| (4) |
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen nur insoweit zu, als Ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Aus technischen Gründen können solche Rechte jedoch nicht innerhalb des Bestellablaufs im Online-Shop, sondern nur im Einzelfall geltend gemacht werden. |
| (5) |
Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung (endgültige und vorbehaltlose Gutschrift des Gesamtkaufpreises einschließlich eventueller Nebenkosten) behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor. |
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
| (1) |
Die Auslieferung der Ware erfolgt über unser zentrales Lager/Logistikzentrum Tiroler Glashütte GmbH, Werk Schneegattern, Kobernausserwaldstrasse 25, 5212 Schneegattern, Österreich, wo auch der Erfüllungsort ist. Liefergebiet und Versandkosten sind in § 3 Abs. 2 geregelt. Der Versand erfolgt an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Adressangaben tragen Sie alle daraus entstehenden Kosten. |
| (2) |
Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware, insbesondere auf dem Transportweg, geht nach den gesetzlichen Vorschriften auf Sie über. Danach gilt im Zusammenhang mit der vorstehenden Bestimmung zum Erfüllungsort: Wir haben für ein Verschulden des von uns eingesetzten Transportunternehmens nicht einzustehen, d. h. wir werden von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die Ware auf dem Transportweg verloren geht oder sie zerstört wird. In diesem Fall sind Sie allerdings auch nicht mehr zur Kaufpreiszahlung verpflichtet, eine bereits erfolgte Zahlung werden wir Ihnen unverzüglich erstatten. Im Falle der Beschädigung der Ware bleiben Ihre gesetzlichen Mängelrechte unberührt. |
| (3) |
Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Bestellbestätigung, bei Vorkasse jedoch frühestens vom Zeitpunkt der Gutschrift des Rechnungsbetrages auf unserem Konto. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 Tage. |
| (4) |
Sofern nicht alle Waren einer Bestellung gleichzeitig ausgeliefert werden können, sind wir nach Maßgabe der vereinbarten bzw. der in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten - im Rahmen des für Sie zumutbaren - auf unsere Kosten zu Teillieferungen berechtigt. |
| (5) |
Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht selbst zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware, z. B. aufgrund fehlender Selbstbelieferung durch Vorlieferanten oder höherer Gewalt), teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit, und zwar unter Benennung der neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für Sie nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten. |
| (6) |
Sofern an der von Ihnen angegebenen Lieferadresse während der üblichen Auslieferungszeiten (8.00 bis 17.00 Uhr) niemand angetroffen wird, ist das von uns eingesetzte Transportunternehmen, nach Maßgabe seiner Beförderungsbedingungen sowie vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, zur Übergabe der Ware an einen - in einer schriftlichen Benachrichtigung an Sie näher zu bezeichnenden - Nachbarn berechtigt. Sollte die Anlieferung der Ware trotz dreimaligem Lieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten; unsere gesetzlichen Rechte bleiben unberührt. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. |
§ 6 Rückgaberecht
| (1) |
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts über die Lieferung von Waren ein gesetzliches Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht, das wir Ihnen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung und Belehrung einräumen:
RÜCKGABEBELEHRUNG
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Bayerische Glaswerke GmbH, Zacharias-Frank-Strasse 7, 92660 Neustadt/WN, Deutschland.
Fax-Nummer: +49 (0) 9602-301100, e-mail: info@shop-nachtmann.de
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
ENDE DER RÜCKGABEBELEHRUNG
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| (2) |
Weitere praktische Hinweise zur Durchführung der Retoure Sie auf den Informationsseiten unseres Online-Shops. |
§ 7 Rechte des Kunden bei Mängeln
| (1) |
Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. |
| (2) |
Als Vereinbarungen über die Beschaffenheit gelten die Produktbeschreibungen in unserem Online-Shop und ggf. auch nähere Herstellerangaben und Hinweise, die zusammen mit der Ware ausgeliefert werden. Bitte nehmen Sie derartige Hinweise zur Kenntnis, bevor Sie sich entscheiden, die Ware zu behalten. |
| (3) |
Für Beschaffenheitsangaben von dritter Seite, insbesondere von Kunden im Rahmen der in unserem Online-Shop veröffentlichten Kundenbewertungen, übernehmen wir jedoch keine Haftung. |
| (4) |
Auf Schadensersatz haften wir ausschließlich nach Maßgabe von § 8. |
| (5) |
Ihr Rückgaberecht (siehe § 6) und Rechte aus möglicherweise gesondert abgegebenen bzw. der Ware beigefügten Garantieerklärungen bleiben unberührt. |
§ 8 Schadensersatzhaftung
| (1) |
Auf Schadensersatz haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. |
| (2) |
Bei Pflichtverletzungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - haben wir Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:
| - |
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und |
| - |
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. |
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| (3) |
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ihre gesetzlichen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. |
§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand
| Für die Vertragsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften. |
Stand: 30. März 2011
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